AGB´s der Pantarhei AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pantarhei AG für Geschäftskunden

1. Geltung, Angebot und Vertragsschluss

1.1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der Pantarhei AG, Liechtenstein (nachfolgend "PR" genannt), erfolgen ausschliesslich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt), sofern nicht explizit abweichendes schriftlich vereinbart wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
1.2. Die Angebote der PR sind freibleibend, sofern sie von PR nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Bestellungen des Kunden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch PR. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung.
1.3. Die einzelnen Vereinbarungen zwischen den Parteien entsprechend diesen AGB betreffend zu liefernde Produkte werden nachfolgend als Kaufverträge bezeichnet. Sie bilden gemeinsam mit diesen AGB das Vertragsverhältnis.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Die Preise können von PR jederzeit und nach freiem Ermessen angepasst werden. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist PR jedoch an die von ihr angebotenen Preise 14 Tage ab Abgabe des jeweiligen Angebots gebunden.
2.2. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen noch nicht enthalten und in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich geschuldet, sofern dies nicht abweichend und schriftlich vereinbart wird.
2.3. Die Zahlungsfrist beträgt sofort/ bei Erhalt der Ware. PR ist aber ungeachtet der vorstehenden Bestimmung nach freiem Ermessen berechtigt, Lieferungen nur gegen volle oder teilweise Zahlung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung auszuführen.
2.4. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Falls der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, kann PR Zinsen in Höhe von 8% pro Jahr berechnen.
2.5. Erfolgt eine Mahnung bei Überschreiten der Zahlungsfrist, kann von PR eine angemessene Mahngebühr erhoben werden.
2.6. Der Kunde ist zur Verrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. Lieferung und Lieferzeit

3.1. Sämtlichen Lieferungen der Produkte gemäss diesen AGB werden die jeweils aktuellsten Incoterms zugrunde gelegt. Die Lieferungen erfolgen ab Lager, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich eine abweichende Regelung vereinbart haben.
3.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.
3.3. Sofern nicht explizit anders schriftlich vereinbart, sind sämtliche Liefertermine als Richtwerte zu verstehen. PR wird bemüht sein, die Liefertermine einzuhalten, kann dies jedoch nicht garantieren und lehnt sämtliche damit zusammenhängende Haftung ab.
3.4. Kommt PR mit der Lieferung von Produkten im Falle von verbindlichen Lieferterminen in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen vom entsprechenden Kaufvertrag zurückzutreten und die Rückzahlung eventuell geleisteter Beträge zu verlangen. Sämtliche weiteren Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

3.5. Ausserhalb des Einflussbereichs von PR liegende und von PR nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrung, behördliche Massnahmen oder ähnliche Ereignisse entbinden PR in jedem Fall für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Verbindlich vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom entsprechenden Kaufvertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind dabei in jedem Fall ausgeschlossen.

4. Gewährleistung, Prüfung, Rechte bei Mängeln

4.1. PR garantiert, dass der Inhalt der Produkte (Getränke) zum Zeitpunkt der Lieferung eine gute Qualität aufweist und während mindestens 9 Monaten nach der Lieferung haltbar ist. Sämtliche weiteren Gewährleistungen des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, insbesondere auch Gewährleistungen betreffend Kennzeichnung und Verpackung der Produkte, sind ausgeschlossen.
4.2. Die vorstehende Garantie entfällt, sofern die Produkte vom Kunden oder einer von diesem beigezogenen Drittperson nicht kühl und lichtgeschützt gelagert werden.
4.3. Der Kunde hat die von PR gelieferten Produkte unverzüglich nach ihrem Eingang zu untersuchen und dabei festgestellte Mängel und Mengenabweichungen spätestens 8 Tage nach Eingang der Produkte schriftlich zu rügen. Treten später Mängel auf, die auch bei sorgfältiger Eingangsprüfung nicht entdeckt werden konnten, hat der Kunde diese unverzüglich nach Entdeckung, auf jeden Fall aber innerhalb von 8 Tagen nach der Entdeckung bei PR schriftlich zu rügen. Andernfalls verwirkt er seine entsprechenden Rechte.
4.4. Bei gemäss diesen AGB berechtigten Mängelrügen des Kunden werden die vorhandenen mangelhaften Produkte von PR kostenlos durch mangelfreie Produkte ersetzt, und die Versandkosten werden von PR übernommen.
4.5. Ist das anstelle des mangelhaften Produkts gelieferte Produkt erneut mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, von PR den dafür bezahlten Kaufpreis zurückzuverlangen. Den entsprechenden Anspruch hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach der Lieferung des erneut mangelhaften Produkts schriftlich bei PR geltend zu machen, ansonsten er verwirkt.
4.6. Die Rechte und Rechtsbehelfe des Kunden bei Mängeln und Gewährleistungsfällen sind in dieser Ziffer 4 abschliessend aufgeführt. Sämtliche weiteren allfälligen Rechte und Rechtsbehelfe des Kunden werden ausgeschlossen.

5. Haftungsbeschränkung

5.1. PR haftet aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis für etwaige Schäden, insbesondere unmittelbare Schäden, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens PR verursacht wurde. Die Haftung für die Handlungen oder Unterlassungen von Hilfspersonen und beigezogenen Dritten wie Lieferanten und Subunternehmer wird ausgeschlossen. Sämtliche weitere Haftung von PR wird ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. PR behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zum Eingang aller entsprechenden Zahlungen vor. Sollte der Eigentumsvorbehalt nicht gültig sein, so ist der Kunde verpflichtet, an allen Massnahmen mitzuwirken, insbesondere alle seinerseits erforderlichen Erklärungen abzugeben, um PR Sicherheiten zu verschaffen, die einem Eigentumsvorbehalt gleichwertig sind.
6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei nicht rechtzeitiger Bezahlung, ist PR berechtigt, weitere Lieferungen zu unterlassen und die gelieferten, noch nicht bezahlten Produkte zurückzufordern.
6.3. Verzug tritt nach ungenutztem Ablauf der Zahlungsfrist gemäss Rechnung ohne weitere Benachrichtigung ein. Falls der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, kann PR daraufhin den Kunden zur Leistung eines Verzugszins in Höhe von 8 % der offenen Forderung verpflichten.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB umfasst auch Faxschreiben und Emails.
7.2. Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
7.3. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nichtig oder unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Teile davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
7.4. Ausschliesslicher Gerichtsstand aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von PR.
7.5. Es gilt ausschliesslich das liechtensteinische Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und von internationalen Abkommen wie des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf (CISG).

V2018.08@PantarheiAG